Bundestagswahl 2013: Wahlprüfsteine für gehörlose

Frank — Thu, 19 Sep 2013 15:53:54 +0000

Der Deutsche Gehörlosenbund e.V. teilt folgendes mit:

Wir haben die Parteien (CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP und Die Linke) gefragt und auf unsere Fragen die folgenden Antworten bekommen, was wir auch eben auf der Homepage veröffentlicht haben.

Gerne können Sie es weiterleiten bzw. veröffentlichen mit Quellenangabe Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.

Wahlprüfsteine/Forderung zur Bundestagswahl

Der laufende Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 geht in die heiße Endphase und alle Parteien versuchen, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat die Parteien gefragt, wie Themen, die für Menschen mit Hörbehinderung von Belang sind, in ihrem Wahlprogramm umgesetzt werden sollen.

Fünf Fragen an die Parteivorsitzenden und ihre Antworten

Laut der UN-Behindertenrechtskonvention haben taube Bürgerinnen und Bürger das Recht auf politische Teilhabe. Wir haben die Parteivorsitzenden deshalb gefragt, wie sie sich in Zukunft für die Ziele und Belange tauber Menschen einsetzen werden:

Unsere fünf Fragen zur Bundestagswahl 2013:

1. Wie könnte die Bildung in den nächsten vier Jahren für alle Gehörlosen barrierefreier gestaltet werden?

2. Wie könnte der barrierefreie Zugang für alle Gehörlosen ausgebaut werden?

3. Wie wird sich ihre Partei für die barrierefreie Teilhabe tauber Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben genau einsetzen? Was wird in den nächsten vier Jahren von ihrer Partei konkret unternommen werden, u.a. im Hinblick auf die Bereitstellung von GebärdensprachdolmetscherInnnen?

4. Bürgerschaftliches Engagement – wird ihre Partei die Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements von Gehörlosen vorantreiben und verstärken, wie z.B. durch Bereitstellung von GebärdensprachdolmetscherInnen und Bürgerservice in Gebärdensprache?

5. Wie kann die hohe Arbeitslosigkeit unter tauben Menschen in den nächsten vier Jahren abgebaut werden? Was wird ihre Partei hierfür konkret tun?

Neben den Fragen haben wir den Parteivorsitzenden unsere „Wahlprüfsteine“ geschickt, die unsere zentralen Forderungen an die Politiker und Politikerinnen zusammenfassen.
Den Forderungen liegt der Forderungskatalog des Aktionstags „Gebärdensprache macht stark“ vom 14.Juni 2013 zugrunde.
Für mehr Informationen - Wahlprüfsteine.

Hier eine Zusammenfassung aller uns vorliegenden Antworten der Parteien

Da unsere Anfrage die Parteien recht kurzfristig vor der Bundestagswahl erreicht hat, haben leider nicht alle die Zeit gefunden, ausführlich auf unsere Fragen zu antworten.

SPD
Die SPD sicherte dem DGB in ihrer Antwort auf unser Schreiben zu, dass die von uns formulierten Belange tauber Menschen weiterhin Berücksichtigung bei Überlegungen und Diskussionen finden werden. Antworten auf die gestellten Fragen erhielten wir leider nicht. Stattdessen wurde auf das aktuelle Regierungsprogramm der SPD verwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen beantwortete alle Fragen.

Hier finden Sie eine von uns erstellte kurze Zusammenfassung der Antworten:
1. In Bezug auf barrierefreie Bildung wollen sich die Grünen für ein vollständig inklusives Bildungssystem einsetzen, dabei sei der Unterricht in Gebärdensprache bzw. die vollständige Übersetzung des Unterrichts in DGS eine Voraussetzung.
2. Um Informationen für Gehörlose barrierefrei zugänglich zu machen, will die Partei die Ministerien und Behörden des Bundes dazu anhalten, zügig die „barrierefreie Informationstechnikverordung“ umzusetzen.
3. Damit taube Menschen vollständig am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können, will die Partei die Mittel für GebärdensprachdolmetscherInnen unbürokratischer und bedarfsorientierter gestalten.
4. Bürgerschaftliches Engagement tauber Bürgerinnen und Bürger soll durch den erhöhten Einsatz von GebärdensprachdolmetscherInnen weiter gefördert werden. Hierzu will die Partei die dem Bund zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.
5. Um mehr taube Menschen am Arbeitsleben teilhaben zu lassen, setzt sich die Partei die Ausweitung der Unterstützten Beschäftigung und Förderung von Integrationsbetrieben, dauerhafte Lohnkostenzuschüsse, Ausbau der Leistungen des SGB III und der Eingliederungshilfe sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsgänge für Arbeitsvermittler bezogen auf taube Menschen zum Ziel.

Lesen sie hier die vollständige Antwort der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

FDP
Die FDP bedankte sich für das Interesse an den Positionen und Interessen der Partei, konnte jedoch aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht auf unsere Fragen eingehen.

CDU/CSU
Die CDU/CSU beantwortete alle unsere Fragen.

Hier finden Sie eine von uns erstellte kurze Zusammenfassung der Antworten:
1.    Die CDU will gemeinsam mit der CSU Kinder mit Behinderungen stärker in den Regelunterricht einbeziehen und jeden Schüler individuell bestmöglich fördern. Ebenfalls angestrebt, werden der Einsatz von gebärdensprachkompetenten Lehrkräften und der Ausbau von Fördermaßnahmen durch genügend Förderlehrstunden oder Förderschulen.
2.    Für den barrierefreien Zugang von Informationen will die CDU/CSU die Umsetzung der barrierefreien Informationstechnikverordnung weiter vorantreiben, z.B. durch vermehrtes Angebot der Inhalte von Internetseiten für Gehörlose, wie z.B. durch Gebärdensprachvideos und Untertitelung.
3.    Um als Mensch mit Hörbehinderung mehr am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben zu können, will die Partei Betroffene dazu ermutigen, Kommunikationshelfer (Gebärdensprach- oder Schriftdolmetscher) verstärkt in Anspruch zu nehmen
4.    Um das bürgerschaftliche Engagement tauber Bürger und Bürgerinnen zu fördern, möchte die CDU/CSU mehr Menschen mit Hörbehinderung für das Ehrenamt gewinnen. Dies soll durch den erhöhten Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern in ehrenamtlichen Einrichtungen ermöglicht werden.
5.    Im Rahmen der „Initiative Inklusion“ sollen in Zukunft verstärkt Jugendliche mit Behinderung auf das Berufsleben vorbereitet werden und zusätzlich betriebliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Behinderung entstehen. Außerdem soll die Unterstützende Beschäftigung und das Persönliche Budget weiter vorangetrieben werden.

Lesen sie hier die vollständige Antwort der CDU/CSU.

Die Linke
Dr. Ilja Seifert, der Sprecher für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion hat sehr gern die Beantwortung unserer Fragen übernommen. Es wurde versichert, dass diese Positionen auch im Wahlprogramm und in der weiteren parlamentarischen Arbeit der Bundestagsfraktion Berücksichtigung finden.

Hier finden Sie eine von uns erstellte kurze Zusammenfassung der Antworten:
1. Der Bund soll im Bereich der Bildung mit den Ländern zusammenarbeiten, um Chancengleichheit im Bildungssystem herzustellen und einen Paradigmenwechsel in Richtung Inklusion herbeizuführen. Inklusion bedeutet, dass alle Barrieren umfassend beseitigt werden – das beinhaltet auch barrierefreie Kommunikation und Beratungsleistungen. Der Anspruch auf bedarfsgerechte Leistungen sollen auch über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hinaus gesetzlich festgeschrieben werden, wofür die Partei ein „Teilhabesicherungsgesetz“ vorgeschlagen hat.
2. Bestehende kommunikative Barrieren müssen beseitigt werden. Beratungs- und Informationsangebote von öffentlichen und auch privaten Einrichtungen sind barrierefrei zur Verfügung zu stellen, damit sie für alle Menschen nutzbar und zugänglich sind. Dies bedeutet auch Angebote in Gebärdensprache.
3. Im vorgeschlagenen Teilhabesicherungsgesetz soll der Anspruch auf bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -phase sowie in jedem gesellschaftlichen Bereich festgeschrieben werden. Dies umfasst selbstverständlich auch den Anspruch auf GebärdensprachdolmetscherInnen. Es sollen bundesweit einheitliche Kriterien für die Feststellung der Leistungsansprüche sowie eine flächendeckende, sozial und inklusiv ausgestaltete Infrastruktur für deren Erbringung geschaffen werden.
4. Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Partei eine umfassende Barrierefreiheit in allen Bereichen – d.h. auch Angebote öffentlicher Stellen in Gebärdensprache. Das Teilhabekonzept der Partei bezieht dabei auch ehrenamtliche Tätigkeiten mit ein.
5. Es sollen Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen werden, was unter anderem langfristige und bedarfsgerechte Förderprogramme zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen beinhaltet sowie die Verbesserung von Beratung und Vermittlung von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesagentur für Arbeit. Zudem sollen Förderinstrumente weniger bürokratisch gestaltet werden.

Lesen sie hier die vollständige Antwort der Partei DIE LINKE.

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