Berlusconi oder der Sieg der Unverschämtheit

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Grenzen schließen, Lager für Ausländer eröffnen: Kaum im Amt sorgt Silvio Berlusconi mit harten Worten für Schlagzeilen. Jetzt bringt er auch noch das Nachbarland Spanien gegen sich auf. Mit mehr Frauen als Männern sei das neue Kabinett dort "zu rosa". Das lassen Spaniens Politikerinnen nicht auf sich sitzen.

Der italienische Wahlsieger Silvio Berlusconi hat mit einer abfälligen Bemerkung über den hohen Frauenanteil in der spanischen Regierung Empörung ausgelöst. Der Medienunternehmer hatte einem Radiosender gesagt, das neue Kabinett von Jos Luis Rodrguez Zapatero 魖 neun Frauen und acht Männer sei քzu rosa. In Italien dominierten in der Politik die Männer. Daher sei es kaum möglich, genügend Frauen für Ministerposten zu finden.

Die sozialistische spanische Verkehrsministerin Magdalena Alvarez konterte am Mittwoch: ӄBerlusconi hat dieses Problem, weil viele Frauen nicht mit einem Politiker wie ihm zusammenarbeiten wollen. Seine Äußerungen seien eine ӄBeleidigung für alle Bürger.

Sogar die konservative Ministerpräsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre, nahm den Sozialisten Zapatero in Schutz: ӄDies ist das Jahrhundert der Frauen. Die Aufnahme von so vielen Frauen in die Regierung war eine der besten Entscheidungen Zapateros.

Alitalia und Müllkrise haben Vorrang

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl hat Berlusconi die Grundzüge seines Regierungsprogramms vorgestellt. Berlusconi sagte, er wolle sich für die Rettung der vor der Pleite stehenden Fluggesellschaft Alitalia einzusetzen. Er glaube nicht, dass es ӄunüberwindbare Schwierigkeiten dabei gebe, die Gesellschaft in italienischem Besitz zu belassen, sagte Berlusconi. Um zu zeigen, wie ernst er die Müllkrise in Neapel nehme, werde die erste Sitzung des neuen Kabinetts dort stattfinden. Zudem soll es laut Berlusconi einen harten Kurs gegen illegale Einwanderer und vermehrte Abschiebungen geben.

Außenpolitisch werde er sich für ӄwarmherzigere Beziehungen zwischen Europa und Russland einsetzen, sagte Berlusconi. Die Beziehungen zwischen Europa und Russland sollten seiner Ansicht nach enger sein. Dabei könne er eine Rolle spielen, sagte der 71-Jährige. Zudem bemängelte er unzulängliches Auftreten Europas auf weltpolitischer Bühne. ӄEuropa sollte seine Präsenz in der Welt verstärken, da es das in den vergangenen Monaten nicht getan hat, sagt er.

Im Hörfunksender RAI hatte Berlusconi zuvor eine schnelle Regierungsbildung angekündigt. Vize-Regierungschef soll demnach seine rechte Hand, der frühere Journalist Gianni Letta, werden. Als Berlusconis zweiter Stellvertreter ist Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord im Gespräch. Der frühere Außenminister Gianfranco Fini von der postfaschistischen Nationalen Allianz wird möglicherweise Parlamentspräsident. Das Amt des Außenministers werde der derzeitige EU-Justizkommissar Franco Frattini übernehmen. Die Europäische Kommission teilte bereits mit, Frattini für die Klärung seiner Zukunft für zwei Wochen von seinem Posten freizustellen.

Der unterlegene Linkskandidat Walter Veltroni kündigte unterdessen die Bildung einer Oppositionsregierung an. Wie Berlusconis Kabinett werde sein ӄSchattenkabinett zwölf Minister haben. Die Oppositionsregierung werde darauf achten, ob die Rechte ihre Wahlversprechen einhalte, sagte Veltroni vor Journalisten in Rom.

Dem offiziellen Endergebnis der italienischen Parlamentswahl zufolge verfügt das rechtsgerichtete Lager sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat über die absolute Mehrheit. Im Abgeordnetenhaus erhalten Berlusconi und seine Verbündeten mit 46,8 Prozent der Stimmen 340 der 617 Mandate gegenüber 239 für das Mitte-links-Bündnis unter dem früheren römischen Bürgermeister Walter Veltroni (37,5 Prozent). Im Senat verfügt das Berlusconi-Lager über 168 (47,3 Prozent), das Veltroni-Bündnis über 130 (38 Prozent).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beglückwünschte Berlusconi telefonisch zu seinem Wahlerfolg. Merkel habe Berlusconi ӄherzlich zu seinem überzeugenden Wahlerfolg gratuliert, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.

Welt Online, 16.04.2008

Quelle: www.msn.de